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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 27.05.2020

Doppelbesteuerungsabkommen: Informationen für Bahnpersonal Deutschland/Schweiz

Das Bundesfinanzministerium hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 08.05.2020 zu Art. 19 Abs. 4 DBA-Schweiz veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung beim Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 07 / 10019-03). Die Vereinbarung ist auf Vergütungen für ab dem 1. Januar 2020 ausgeübte Tätigkeiten anwendbar.

Wenn das Bahnpersonal (Deutsche Bahn oder Schweizerische Bundesbahnen AG) auch außerhalb des Grenzgebiets tätig wird, stellt sich die Frage, wem das Besteuerungsrecht zusteht. In der Konsultationsvereinbarung werden nun Auslegungsfragen geklärt, wie z. B. welche Vergütungen unter Art. 19 Abs. 4 DBA-Schweiz fallen oder welches Gebiet als Grenzgebiet gilt:

  • Vergütungen, die von Personal der Schweizerische Bundesbahnen AG und von Beamten bezogen werden, die zuvor bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt waren und nun bei einem privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn, wie der Deutschen Bahn AG, unter Beibehaltung ihres Beamtenstatus weiterbeschäftigt sind, fallen insgesamt nicht unter Art. 19 Abs. 4 DBA, wenn die Tätigkeit auch außerhalb des Grenzgebietes ausgeübt wird. Dies gilt in der Regel für mobil eingesetztes Bahnpersonal im Personen- und Güterverkehr sowie in der Infrastrukturunterhaltung (Lokpersonal, Zugpersonal, Triebfahrzeugführende).
  • Als Grenzgebiet gilt eine Zone entlang der deutsch-schweizerischen Grenze, welche sich in Luftlinie von der Grenze (ohne Gemeinde Büsingen am Hochrhein) 30 km in den jeweiligen Vertragsstaat erstreckt.
  • Art. 19 Abs. 5 DBA-Schweiz i. V. m. Art. 15a DBA-Schweiz bleibt vorbehalten für Fälle, in denen Art. 19 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht anwendbar ist.

Hintergrund

Der Art. 19 Abs. 4 DBA-Schweiz regelt ergänzend zum OECD-MA das ausschließliche Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates für Vergütungen bei im Grenzgebiet tätigem Personal verschiedener Behörden und Einrichtungen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.