Infothek

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Recht / Sonstige 
Montag, 15.08.2022

Wohnhausabbruch unter Auflage von Ausgleichszahlung: Sicherheitsleistung im Ermessen der Behörde

Wenn der Abbruch eines Wohnhauses unter der Auflage einer Ausgleichszahlung für den Fall genehmigt wird, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Forderung der Sicherheitsleistung steht dabei im Ermessen der Behörde.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 15.08.2022

Bewertungsgesetz: Zur Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei einer KG, deren Komplementärin eine rechtsfähige Stiftung ist, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt, weshalb die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG erfolgen müsse.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.08.2022

Künstlersozialabgabe soll 2023 bei 5,0 Prozent liegen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 eingeleitet. Danach wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.08.2022

Terminversäumnis bei Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes

Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.08.2022

Erstattungsberechtigter bei Steuerzahlung ohne Rechtsgrund

Wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist, hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.